Internationale Koalition drängt auf Ablehnung der vorgeschlagenen EU Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
 
Sehr geehrtes Mitglied des EU JURI Ausschusses,

wir, eine internationale Koalition von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen, sind besorgt über die Auswirkungen der vorgeschlagenen "EU Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" auf Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb. Der Vorschlag gefährdet den freien Verkehr von Gütern und erlaubt es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Die Reichweite der vorgeschlagenen Richtlinie ist übermäßig breit, sie umfaßt sämtliche Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums, und sie schafft einen rechtlichen Rahmen, der ausländische Inhaber von geistigem Eigentum bevorteilt und zugleich die in Europa bestehenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit für Beschuldigte in Streitfällen um geistiges Eigentum missachtet. Wir fordern die Kommission auf, den gegenwärtigen Vorschlag zu Gunsten von Maßnahmen zurückzuweisen, die den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums gewährleisten und gleichermaßen die Verbraucherrechte der europäischen Bürger schützen und den Wettbewerb unter europäischen Firmen fördern.

Eine der einschneidendsten Bestimmungen des Richtlinienvorschlags, Artikel 9, schafft ein "Recht auf Auskunft", das Inhabern von geistigem Eigentum umfassende Möglichkeiten gewährt, die Herausgabe von Personendaten europäischer Bürger gerichtlich zu erzwingen. Diese Bestimmung verletzt nicht nur Datenschutzrechte von Verbrauchern, sie belastet auch auf unzumutbare Weise Universitäten, Internet Service Provider und andere unschuldige vermittelnde Dritte, die eine große Zahl von Auskunftsanordnungen befolgen und ihre Kunden der Strafverfolgung ausliefern müssten.

Vergleichbar breite Auskunftserzwingungrechte im umstrittenen US Digital Millennium Copyright Act (DMCA) werden regelmäßig von der Recording Industry Association of America missbraucht, um persönliche Informationen über Tausende von Nutzern von File-Sharing Software zu erlangen. Wir fordern die Kommission auf, das "Recht auf Auskunft" des Artikel 9 zu Gunsten weniger belastender Verfahrensbestimmungen, die die Datenschutzrechte der europäischen Bürger respektieren, zurückzuweisen.

Wir sind ferner besonders besorgt über Artikel 21 des Richtlinienvorschlags, der die Herstellung, den Import, den Vertrieb und die Nutzung "ungesetzlicher technischer Vorrichtungen" verbietet, welche technische Vorrichtungen umgehen können, die dazu dienen, industrielles geistiges Eigentum zu schützen. Ungeachtet der Tatsache, dass zahlreiche nichtautorisierte Nutzungen geistigen Eigentums gesetzlich zulässig sind, untergräbt Artikel 21 die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts und die Meinungsfreiheitsrechte, indem er alle Technologie, einschließlich Software, verbietet, die es erlauben, technische Restriktionen zu umgehen.

Ähnlich wie das des US-DMCA, ist das Verbot von Umgehungsvorrichtungen des EU-Richtlinienvorschlags derart breit, dass es den Inhabern von geistigem Eigentum erlaubt, ihr Monopol in separate Märkte auszuweiten, zum Beispiel jene für Abspiel- und Lesegeräte und andere interoperable Geräte. Das Verbot von technischen Vorrichtungen des Artikel 21 bietet Inhabern von geistigem Eigentum Missbrauchsmöglichkeiten, um Wettbewerb zu verhindern und Innovationen im Markt für Güter und angrenzende Geräte zu unterbinden. Artikel 21 ist ein fehlgeleiteter Versuch, eine breite Kategorie von rechtmäßigen Technologien zu verbieten und sollte modifiziert werden, um Verbraucherrechte zu schützen und Wettbewerb zu fördern.

Auf Grund der zahlreichen Gefahren für Europas Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb, die von der vorgeschlagenen "EU Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" ausgehen, ersuchen wir Sie höflich, ihre übermäßig breiten Bestimmungen auf der Anhörung des EUROPARL-Ausschusses Recht und Binnenmarkt am 11. September in Brüssel zurückzuweisen.

Hochachtungsvoll,


Associação Nacional para o Software Livre (National Association for Free Software - ANSOL) ~ Portugal
http://www.ansol.org/ansol.en.html

Association Electronique Libre (ASBL/NGO AEL) ~ Belgium, Luxemburg
http://www.ael.be/

Association Francophone des Utilisateurs de Linux et des Logiciels Libres (French speaking Linux and Libre Software Users' Association AFUL) ~ France
http://www.aful.org/

Association pour la Promotion et la Recherche en Informatique Libre (Association for Promotion and Research in Libre Computing - APRIL) ~ France
http://www.april.org

Associazione per la Libertà nella Comunicazione Elettronica Interattiva (ALCEI) ~ Italy
http://www.alcei.it/

Associazione di Diritto Informatico della Svizzera Italiana (ADISI) ~ Switzerland
http://www.adisi.ch

Austrian Association for Internet Users (Verein für Internet-Benutzer Österreichs - VIBE!AT) ~ Austria
https://www.vibe.at/

Bits of Freedom (BoF) ~ The Netherlands - LINK MAY BE INACTIVE
http://www.BoF.nl

Bologna Free Software Forum ~ Italy - LINK MAY BE INACTIVE
http://www.bfsw.it

Campaign for Digital Rights (CDR) ~ United Kingdom
http://ukcdr.org

Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR) ~ International
http://www.cpsr.org

Consumer Project on Technology (CPT) ~ United States
http://www.cptech.org

CryptoRights Foundation ~ United States
http://www.cryptorights.org/

Cyber-Rights & Cyber-Liberties ~ United Kingdom
http://www.cyber-rights.org

Digital Consumer ~ Unites States
http://www.digitalconsumer.org/

Digital Forbruger Danmark (DFD - Digital Consumer Denmark) ~ Denmark
http://www.digitalforbruger.dk/

Digital Rights ~ Denmark
http://www.digitalrights.dk/

Electronic Freedom Sweden (EFS) ~ Sweden
http://www.efs.se/

Electronic Freedom Italy (EFI) ~ Italy
http://www.electronicfreedomitaly.org

Electronic Frontier Finland (EFFi) ~ Finland
http://www.effi.org

Electronic Frontier Foundation (EFF) ~ United States
http://www.eff.org

Electronic Frontier Norway (EFN) ~ Norway
http://www.efn.no

Electronic Privacy Information Center (EPIC) ~ United States
http://www.epic.org/

Emilia Romagna Linux User Group (ERLUG) ~ Italy
http://www.erlug.linux.it/

Eurorights.org ~ International
http://www.eurorights.org

European Digital Rights ~ International
http://www.edri.org

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) ~ Germany
http://www.fitug.de

Forum Computer Professionals for Peace and Social Responsibility (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - FIfF) ~ Germany
http://www.fiff.de

Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) ~ International
http://www.ffii.org/

Foundation for Information Policy Research (FIPR) ~ United Kingdom
http://www.fipr.org/

Free Software Foundation Europe (FSF-E) ~ International
http://fsfeurope.org

Initiative Privatkopie.net ~ Germany
http://privatkopie.net

Internet Society ~ Bulgaria
http://www.isoc.bg

IP Justice (IPJ) ~ International
http://www.ipjustice.org

IT Development Association ~ Bulgaria
http://www.arit-bg.org

Privacy Activism ~ United States
http://www.privacyactivism.org

Privacy International ~ International
http://www.privacyinternational.org/

Privacy Rights Clearinghouse ~ United States
http://www.privacyrights.org

ProInnova ~ Spain
http://proinnova.hispalinux.es

Public Knowledge ~ United States
http://www.publicknowledge.org

Quintessenz ~ Austria
http://www.quintessenz.org/

Swiss Internet Users Group (SIUG) ~ Switzerland
http://www.siug.ch

Stop 1984 ~ Germany
http://www.stop1984.org/

Vereniging Open Source Nederland (Foundation for Open Source) ~ The Netherlands
http://www.vosn.nl

Verein zur Förderung Freier Software (FFS) ~ Austria
http://www.fsf.or.at/

Winston Smith Project ~ Italy
http://e-privacy.firenze.linux.it/pws/

XS4ALL ~ The Netherlands
http://www.xs4all.nl/

XTDNET ~ The Netherlands
http://www.xtdnet.nl

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